Düstere Prognose für Demokratie und Rechtsstaat 2050 (von Sebastian Kurz)

Nach oben kom­men nicht die Guten

Der öster­rei­chi­sche Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz spricht offen über sei­ne Ideen für die EU 2050 im Mai 2019. Sebas­ti­an Kurz meint: “Ich glau­be, wenn wir an Wett­be­werbs­fä­hig­keit ver­lie­ren als Euro­päi­sche Uni­on, dann wird’s auch immer düs­te­rer sein und immer düs­te­rer wer­den für unse­re Grund­wer­te: Demo­kra­tie, Rechts­staat­lich­keit und alles was uns in Öster­reich und Euro­pa so hei­lig ist.” 

Vie­len Dank an Ana Schwarz für das kom­plet­te Tran­skript: 00:40: Und jetzt viel­leicht zum — find ich — span­nends­ten Punkt: Aus­blick 2050, wie kann sich die Welt ent­wi­ckeln? Und ich muss sagen, bis vor ein paar Jah­ren hät­te ich wahr­schein­lich auf Ihre The­se der drei Strö­mun­gen Faschis­mus, Kom­mu­nis­mus oder der Weg des libe­ra­len Recht­staats in der frei­en west­li­chen Gesell­schaft ganz klar gesagt: “Das Spiel ist ent­schie­den.” 01:03: Kom­mu­nis­mus, Faschis­mus vor­bei, der libe­ra­le Rechts­staat hat sich durch­ge­setzt im gan­zen Wes­ten der Welt und er ist auf Erfolgs­zug (sic.) in den Rest der Welt unter­wegs. Es gibt viel­leicht Gebie­te, da wer­den wir schnel­ler erfolg­reich sein, ande­re, da wird es län­ger dau­ern. Aber der Weg ist klar und es gibt nur einen Gewinner. 

01:24: Mein Blick hat sich da ein Stück weit ver­än­dert. Jetzt bin ich zwar nach wie vor der Mei­nung, wenn es Ent­eig­nungs­ideen in Deutsch­land gibt oder die eine oder ande­re faschis­ti­sche Aus­sa­ge anders­wo, dass das alles nach wie vor wirkt wie Absur­di­tä­ten aus einer ver­gan­ge­nen und hin­ter uns lie­gen­den Zeit. 

01:45: Aber mir sind ein biss­chen die Augen auf­ge­gan­gen in den letz­ten Jah­ren, was die dyna­mi­sche Ent­wick­lung ande­rer Tei­le der Welt betrifft. Ich glau­be der gro­ße Vor­teil des libe­ra­len Rechts­staats, der Demo­kra­tie unse­rer Staa­ten in West­eu­ro­pa in den letz­ten sech­zig, sieb­zig Jah­ren nach dem 2. Welt­krieg stets war, dass die­ser Weg der Demo­kra­tie, des Rechts­staats immer auch eng ver­bun­den war mit wirt­schaft­li­chem Erfolg. Jeder ein­zel­ne Bür­ger in unse­ren Staa­ten hat gewußt, das Sys­tem gibt nicht nur Frei­heit, son­dern es führt auch zu einem mehr oder weni­ger kon­ti­nu­ier­li­chen Auf­stieg. Zu einer Ver­bes­se­rung der Lebens­per­spek­ti­ve für jeden ein­zel­nen, für jede Fami­lie — immer für die nächs­te nach­fol­gen­de Gene­ra­ti­on einen Schritt weiter. 

02:39: Und ich glau­be, wir haben mitt­ler­wei­le die gro­ße Her­aus­for­de­rung, dass viel­leicht das nicht mehr eins zu eins mit­ein­an­der Hand in Hand gehen muss. In unse­rer eige­nen Gesell­schaft — in Öster­reich, in Euro­pa mer­ken wir, dass es immer mehr Stu­di­en gibt, die sagen: “Naja, viel­leicht wird die nächs­te Gene­ra­ti­on nicht mehr den Wohl­stand der Vor­gän­ger­ge­ne­ra­ti­on auf­recht erhal­ten kön­nen.” Und noch dra­ma­ti­scher international. 

03:03: Ich war vor einer Woche beim Belt and Road Forum in Chi­na. Zahl­rei­che Staa­ten die­ser Welt waren ein­ge­la­den und Chi­na hat sich sehr sehr selbst­be­wusst, macht­be­wusst gezeigt — Der Vize­prä­si­dent Schenz [WKO] war dabei und hat dort eigent­lich den unaus­ge­spro­che­nen Anspruch for­mu­liert, dass mit dem Sys­tem und der Ord­nung Chi­nas wirt­schaft­li­cher Auf­stieg und Wohl­stand min­des­tens so eng ver­bun­den ist, wie mit unse­rer Sys­te­ma­tik im Wes­ten der Welt. 

03:42: Und inso­fern gibt es glau­be ich, die gro­ße Her­aus­for­de­rung, dass all das, was wir Län­dern wie der Ukrai­ne, den West­bal­kan­staa­ten, den afri­ka­ni­schen Staa­ten immer sagen konn­ten: “Ent­schei­det euch für unser Sys­tem. Bekämpft die Kor­rup­ti­on. Eta­bliert eine ordent­li­che Demo­kra­tie, einen funk­tio­nie­ren­den Rechts­staat und das ist eng ver­bun­den mit etwas Unter­stüt­zung von uns und wirt­schaft­li­chem Auf­stieg.” 04:05: Dass es paralell dazu noch eine ande­re — ganz ande­re Erzäh­lung und Idee gibt. Die Idee eines nicht wirk­lich demo­kra­ti­schen, stark und streng geführ­ten Lan­des, das viel­leicht — so mit ein­ge­schränk­ter Frei­heit, wirt­schaft­lich min­des­tens genau­so, oder viel­eicht sogar erfolg­rei­cher sein kann. 

04:31: Und inso­fern mei­ne The­se um die­sen kur­zen Aus­flug abzu­schlie­ßen: Ich glau­be, das bes­te, was uns pas­sie­ren kann in Rich­tung 2050 ist, dass es uns als west­li­cher Welt, als Euro­päi­scher Uni­on gelingt, wirt­schaft­lich erfolg­reich zu sein. Denn wir wer­den in unse­rer eige­nen Gesell­schaft mas­si­ve Her­aus­for­de­run­gen haben, glaub­wür­dig für unser Sys­tem, für unse­re Grund­wer­te zu wer­ben, wenn die­ses Sys­tem — die­se Grund­wer­te nicht auch mit einem beschei­de­nen Wohl­stand ver­bun­den sind. 

05:07: Und wir wer­den uns extrem schwer tun, unser Modell, unse­re Demo­kra­tie, unse­ren Rechts­staat und unse­re Grund­wer­te in die Welt zu expor­tie­ren, wenn nicht unser Modell auch immer eng ver­bun­den ist mit wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit und Erfolg. 05:27: Ich glau­be, wenn wir an Wett­be­werbs­fä­hig­keit ver­lie­ren als Euro­päi­sche Uni­on, dann wird es auch immer düs­te­rer sein, und immer düs­te­rer wer­ben, für unse­re Grund­wer­te: Demo­kra­tie, Rechts­staat­lich­keit und alles, was uns in Öster­reich und in Euro­pa Gott sei Dank so hei­lig ist.