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Verfassungsgerichtshof Lockdown Nachfolge Verordnungen verfassungswidrig

Okt 30, 2020 | Ösi Regie­rung, Stim­men des Vol­kes, Virus — Exosomen

Lock­down war verfassungswidrig

Dr. Micha­el Brun­ner, Anwäl­te für Grund­rech­te (Öster­reich) mit einer Sen­sa­ti­ons­mel­dung. Mit dem heu­te am 29.10.2020 zuge­stell­ten Urteil, vom 01.10.2020 hat der öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof meh­re­re Maß­nah­men des ers­ten Lock­downs, kon­kret Bestim­mun­gen der “Nach­fol­ge-Ver­ord­nun­gen” (= der soge­nann­ten “Locke­rungs­ver­ord­nung”) für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. 
Grund: die Ent­schei­dungs­grund­la­gen für die “alter­na­tiv­lo­sen” Maß­nah­men waren unzu­rei­chend doku­men­tiert, und nicht nachprüfbar.
Ob das jetzt was ändern wird bleibt abzu­war­ten, damit will ich nicht sagen dass die Arbeit der Anwäl­te sinn­los ist, auch sind die Pro­tes­te auf der Stra­ße sinn­voll, jedoch muss uns bewusst wer­den dass wir auf allen Kanä­len zusam­men arbei­ten wer­den müs­sen, um die Agen­da der neu­en Welt Ord­nung abzu­wei­sen. Es geht um Bewußt­sein und nicht um eine neue Grup­pie­rung, eine neue Par­tei, oder ein neu­es Gesetzt. Es geht um die Evo­lu­ti­on des Den­kens — wir brau­chen kei­ne Revo­lu­tio­nen mehr!